Am 9.Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Ein zentrales Wahlkampfthema wird die Bildungspolitik sein. Man denke nur an Themen wie die U3-Betreuung, das Abitur nach 12 Jahren oder das Hauptschulsterben. Ebenso wichtig werden aber auch die Fragen der Hochschulpolitik sein. Die flächendeckenden Proteste der Studierenden haben im vergangenen Jahr die Missstände an den Unis in NRW aufgedeckt.

Chaos im Zuge der Bachelor/Master-Studiengänge, überfüllte Hörsäle oder zu wenige Prüfer und Professoren machen den Studentinnen und Studenten an Rhein und Ruhr das Studieren schwer. Für ein Studium unter solchen Rahmenbedingungen verlangt die schwarz-gelbe Landesregierung auch noch Studiengebühren in Höhe von 500€. Rechnet man weitere Beiträge hinzu kostet es 1.500€ jährlich, an einer Hochschule in NRW zu studieren. Hinzu kommen noch die Kosten für eine Wohnung, Bücher und Literatur, Exkursionen, Kopiergeld, usw. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Zahl der Studienanfänger geringer steigt als die der Studienberechtigten.

Die Jusos-Südkreis stimmen daher voll und ganz mit der Forderung der NRW-SPD überein, Zugangshürden wie die Studiengebühren abzuschaffen, um das Hochschulstudium wieder attraktiver zu machen. Schlechte Studienbedingungen, hohe Kosten und enorme Unsicherheit und Leistungsdruck durch die neuen Studiengänge schrecken viele junge Menschen ab, ein Studium aufzunehmen.

Völlig verfehlt ist dabei das Lieblingsprojekt von Wissenschaftsminister Pinkwart. So sollen in NRW circa 1500 leistungsstarke Studentinnen und Studenten mit 300€ monatliche gefördert werden. Bis 2012 will Schwarz-Gelb dieses Stipendienmodell deutschlandweit etabliert haben. Die Kosten von 388 Millionen Euro sollen je zur Hälfte durch Spenden aus der Wirtschaft und von Bund und Ländern getragen werden.

Hier stellt sich für die Jusos die Frage, ob eine solche Förderung durch die Wirtschaft überhaupt wünschenswert ist. So ist schwer vorstellbar, welches Interesse ein Wirtschaftsunternehmen an der Unterstützung eines angehenden Philosophen oder Afrikanisten hat. Ein solches System wird zwangsläufig zu einer Präferierung lukrativer Studiengänge führen. Das hat nicht mehr mit der viel beschworenen “Bildungsrepublik” zu tun. Des Weiteren sind wir der Überzeugung, dass Bildung eine zentrale Kernaufgabe des Staates ist. Der Staat ist aus guten Gründen der Träger des Bildungswesens und daher auch die Pflicht, dieses auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen.

Außerdem scheinen Idee und Konzeption des Stipendiensystems an der Realität in deutschen Hochschulen vorbeizugehen. Ein solches System soll den Ehrgeiz und die Zielstrebigkeit beim Studienerfolg fördern. Hier ist wohl das Klischee des faulen Studenten Vater des Gedanken, denn in der Tat sind Leistungsdruck und -bereitschaft enorm hoch. Ferner kann man sohl kaum davon ausgehen, dass die wage Aussicht auf ein Stipendium auch nur einen jungen Menschen bei seiner Entscheidung für oder gegen ein Hochschulstudium beeinflussen wird. Schließlich werden hier auch nicht die gefördert, die es nötig hätten. Gerade Studentinnen und Studenten, die sich mit Nebenjobs über Wasser halten müssen brauchen eine finanzielle Entlastung, um sich wieder voll und ganz auf die Studium zu konzentrieren. Doch leider leiden oft die Noten unter diesen Belastungen, so dass diese Zielgruppe kaum von Pinkwarts nobler Idee profitieren kann. Unter diesem wachsenden Druck brechen viele ihr Studium ab oder entscheiden sich bereits nach dem Abitur für einen anderen Lebensweg.

Wir fordern daher den Weg zurück zum gebührenfreien Studium. Nur so kann Hochschulpolitik sozial gerecht gestaltet werden, nur so kann garantiert werden, dass jeder junge Mensch in NRW seine Bildungschancen und damit auch seine Lebenschancen nutzen kann. Wir erklären uns solidarisch mit den Studentinnen und Studenten und fordern eine Anhebung des Bafög und eine umfassende Reform der Studiengänge, um somit mehr Sicherheit bei einer der wichtigsten Lebensentscheidungen zu ermöglichen.

Es gibt vielfältige Möglichkeiten diese Forderungen zu finanzieren und somit ein gutes und gerechtes Hochschulwesen in NRW und in ganz Deutschland zu erreichen. Hier müssen die starken Schultern etwas mehr tragen, um die schwachen zu Unterstützen. Durch eine Börsenumsatzsteuer, einen erhöhten Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer lassen sich Mehreinnahmen erwirtschaften, die wir wieder in die Bildung investieren können. Die Formel lautet Bildungsgerechtigkeit durch Gebührenfreiheit und höhere Bildungsausgaben!